Ich engagiere mich in der Personeninitiative „Ja Demokratie”. Mit anderen Menschen bin ich besorgt um die Stabilität unserer Demokratie. Aber ich möchte diese Sorge anders erzählen, als sie meist erzählt wird. Denn die übliche Erzählung – die Politiker seien dumm, faul oder eigennützig – ist nicht nur unfair. Sie ist vor allem falsch. Und sie verstellt den Blick auf das, was wirklich geschieht.
Nicht die Akteure sind erschöpft – die Konstellation ist es
Mir scheint: Die Demokratie ist erschöpft. Nicht, weil die Menschen in ihr versagen, sondern weil wir Zeitzeugen zusammenlaufender Dynamiken geworden sind, von denen jede einzelne schon anstrengend wäre – und die nun gleichzeitig auftreten.
Das Ende der Verteilungsspielräume. Die großen Wachstumsphasen nach dem Zweiten Weltkrieg sind endgültig vorbei. Damit kippt das politische Grundprogramm: Es geht nicht mehr darum, zusätzliche Mehrwerte gerecht zu verteilen – die dankbarste Aufgabe, die Politik je hatte –, sondern darum, wie wir fair schrumpfen können. Das ist die undankbarste. Wer Zumutungen verteilen muss statt Zuwächse, verliert den Applaus strukturell, nicht persönlich.
Der Markt ist ins Herz gewandert. Die Marktlogik ist längst nicht mehr nur Wirtschaftsform, sie ist bis in die Herzen vieler Menschen vorgedrungen: ständig performen, etwas Besonderes sein, sich vergleichen, sich vermarkten. Das ist anstrengend. Die sozialen Medien verstärken diese Dynamik enorm – sie sind Dauerbühne und Dauerjury zugleich. Erschöpfte Menschen aber haben wenig Kraft übrig für das mühsame Geschäft der Demokratie: zuhören, abwägen, aushalten.
Die Politik verkauft Produkte – und erzeugt Gewährleistungsansprüche. In vermeintlicher Modernität hat auch die Politik die Marktlogik übernommen. Sie verkauft den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Produkte: Entlastungspakete, Sicherheitsversprechen, Zukunftsgarantien. Nur: Wer verkauft, löst Gewährleistungsansprüche aus. Der Bürger wird zum Kunden, und der Kunde reklamiert. Das ist per se ein Distanz-Beziehungsangebot – der Kunde ist loyal genau bis zum nächsten besseren Angebot. Also muss neue „Kundenbindung” erzeugt werden, und die effizienteste Form dafür sind Fangemeinschaften: emotionale Lager, die nicht mehr abwägen, sondern anfeuern. So produziert die Vermarktungslogik genau jene Polarisierung, über die dann alle klagen.
Die Welt sortiert sich neu. Gerade spielt sich vor unseren Augen eine Wende in der geopolitischen Balance ab. Europa muss sich selbst neu positionieren – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, kulturell. Und Österreich ist mitten drin.
Die Lösungen sind rational anspruchsvoll – die Stimmen werden affektiv vergeben. Die praktischen Antworten auf all das verlangen viel Nachdenken, Abwägen und Ausgleich – sie fordern die rationale Seite des Menschen. Damit aber macht man keine Stimmen. Die sind längst zu einem guten Teil in die affektlogische oder zivilreligiöse Verarbeitung der Probleme übergegangen: Es zählt, was sich richtig anfühlt, wem man glaubt, wo man dazugehört.
Und hinter alledem: Die im politischen Handwerk Tätigen wissen, dass hinter dem Vermarktungsspiel hart gearbeitet werden muss, damit die Gesellschaft gut für ALLE gestaltet ist – Schule, Wissenschaft, Rahmen für die Wirtschaftspolitik, das europäische geopolitische Wachwerden, Sicherheitskonzepte, Arbeitsmarktpolitik usw.. Das Vermarktungsspiel ist ernst geworden.
Die Werkzeuge reichen nicht mehr
Hier liegt der Punkt, der mich am meisten besorgt: Die Vermarktungswerkzeuge reichen nicht mehr aus, um die Bindung zwischen den politischen Akteurinnen und Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern zu halten – geschweige denn neu zu stiften. Unsicherheit, Kränkungen aller Art und Ratlosigkeit können nicht mehr mit besserer Kommunikation abgespeist werden. Und trotzdem lautet die Systemantwort auf jedes Scheitern verlässlich: „Wir müssen es besser kommunizieren.” Die politisch Verantwortlichen verstärken also genau das, womit sie bisher schon gescheitert sind – die Vermarktungslogik. Das ist, als würde man einen Brand mit mehr Sauerstoff bekämpfen, weil Sauerstoff bisher immer geholfen hat.
Was stattdessen nötig ist: eine neue Art von Bindung.
Drei Zugänge zur Wirklichkeit – und warum Politik alle drei braucht
Wie könnte die aussehen? Ich glaube, sie beginnt mit einer Einsicht, die unspektakulär klingt und weitreichend ist: Menschen erschließen sich die Wirklichkeit auf drei Wegen – rational, affektlogisch und glaubend. Und jeder dieser Zugänge existiert in einer reifen und einer unreifen Form.
Die reife Rationalität rechnet, prüft, plant – und lässt sich widerlegen. Sie kennt die Bedingungen, unter denen sie ihre eigene Position räumen müsste. Ihre unreife Schwester ist die technokratische Alternativlosigkeit: Es wird evaluiert und geprüft, aber nur innerhalb eines Rahmens, der selbst nie zur Debatte steht.
Die reife Affektlogik nimmt Gefühle ernst – nicht als Störgröße, die es zu beruhigen gilt, sondern als Erkenntnisquelle, die es zu befragen gilt: Was zeigt uns diese Wut über die Lage? Was sagt die Erschöpfung über die Zumutungen? Was steckt in der Kränkung an berechtigtem Anspruch auf Anerkennung? Die unreife Form gibt es in zwei Varianten, und beide sind derzeit gut im Geschäft: die Bewirtschaftung der Affekte – Wut wird eingesammelt, angeheizt und als Treibstoff verwendet, aber nie beantwortet – und die Verkümmerung – Gefühle werden demoskopisch vermessen, kommunikativ „adressiert” und ansonsten verwaltet. Das Fatale: Diese beiden unreifen Formen bedingen einander. Wo Affekte keine legitime Erkenntnisquelle sind, wandern sie zu denen, die sie ernst nehmen – und sei es ausbeuterisch.
Der reife Glaube – und das gilt für religiöse wie für säkulare Überzeugungen, für die Zivilreligion des „Projekts Europa” genauso wie für jedes politische Wir-Gefühl – kennt seine Quellen und prüft seinen Geist: Woher kommt meine Gewissheit? Spricht aus ihr Sorge – oder Verachtung? Die unreife Form ist die ungeprüfte Gewissheit: der Fundamentalismus, der schon weiß, bevor er unterscheidet, und der quellenlose Moralismus, der Werte beschwört, deren Herkunft er weder kennt noch pflegt.
Eine Politik, die neue Bindung stiften will, muss alle drei Zugänge in ihrer reifen Form pflegen: rechnen und sich widerlegen lassen; fühlen und fühlen lassen und die Gefühle als Erkenntnis lesen; glauben und den eigenen Geist prüfen. Das ist keine Schwäche gegenüber der klaren Kante – es ist wahrscheinlich eine solide Bindungsform, die trägt, wenn die Verteilungsspielräume weg sind. Denn der Kunde bleibt nur, solange geliefert wird. Der Bürger, der sich verstanden weiß – mit seinem Verstand, seinen Gefühlen und seinen Überzeugungen –, bleibt auch, wenn es schwierig wird.
Was wir tun: Demokratiegespräche auf der Straße
An dieser neuen Bindung arbeite ich denkend mit – und praktisch im Rahmen unserer Initiative „Ja Demokratie”. Wir führen Demokratiegespräche auf Straßen und Plätzen in Wien; eine vergleichbare Gruppe tut das in Innsbruck. Meist gehen wir zu zweit, nutzen Anlässe wie die Zeit vor Wahlen oder Feste, besonders in der Demokratiewoche vor dem Nationalfeiertag (19. bis 26. Oktober).
Unsere Prinzipien sind einfach – und sie sind, wenn man genau hinsieht, die drei reifen Zugänge im Kleinformat: Nicht wir setzen die Themen, sondern immer die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Wir eröffnen mit einer allgemeinen Frage und HÖREN, welche Geschichten und Themen die Menschen anbieten. Wir bleiben konsequent im erkundenden Modus – auf keinen Fall wechseln wir in den belehrenden und schon gar nicht in den beschimpfenden. Wenn jemand offensichtlich ungenau informiert ist, bieten wir die korrekte Information an – als Angebot, nicht als Belehrung. Und wir geben keine Wahlempfehlung ab.
Diese Gespräche sind sehr heilsam – für mich und meist auch für die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Mindestens die Hälfte bedankt sich am Ende, oft mit demselben Satz: In der Familie oder im Freundeskreis meide man das Thema Politik, um die Stimmung nicht zu gefährden. Man denke darüber nach: Menschen sind dankbar dafür, mit Fremden auf der Straße über Politik sprechen zu dürfen, weil es am eigenen Küchentisch nicht mehr geht. Deutlicher kann sich der Bedarf an einer neuen Bindung kaum zeigen.
Und ich „therapiere” mich selbst auch damit, dass ich versuche, die Hintergrunddynamiken der weltweiten Erosion der Demokratie zu erkunden – bevor sie möglicherweise auch bei uns manifest wird. Das Ergebnis dieser Erkundung passt in einen Satz: Die Demokratie wird nicht an ihren Gegnern zugrunde gehen, sondern an der Erschöpfung ihrer Bindungen – wenn wir sie weiter mit Werkzeugen pflegen, die für Kunden gemacht sind statt für Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb gehen wir auf die Straße. Ein Gespräch nach dem anderen.
Mehr zur Initiative:
www.ja-demokratie.at und DEMOKRATIEWOCHE – Bündnis 2025
